Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.04.2001 - 1 WF 251/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterhaltstitel; Titulierung; Unterhaltsschuldner
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 93
Kindesunterhalt, Titulierung; Anerkenntis, Kosten, Titulierung - Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93
Kindesunterhalt, Titulierung; Anerkenntis, Kosten; Anerkenntis, Titulierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Schwalbach - 12 F 896/99
- OLG Frankfurt, 26.04.2001 - 1 WF 251/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 02.08.1988 - 16 WF 1028/88
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2001 - 1 WF 251/00
Inwieweit die Pflicht, die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnis zu tragen, anders beurteilt werden könnte, wenn der Antragsgegner für die Titulierung einen Urlaubstag hätte aufwenden müssen, kann dahinstehen (in einem solchen Fall will OLG München keinen Anlaß zur Klageerhebung sehen: FamRZ 1988, S. 1292).Inwieweit die Pflicht, die Kosten des Verfahrens trotz Anerkenntnis zu tragen, anders beurteilt werden könnte, wenn der Antragsgegner für die Titulierung einen Urlaubstag hätte aufwenden müssen, kann dahinstehen (in einem solchen Fall will OLG München keinen Anlaß zur Klageerhebung sehen: FamRZ 1988, S. 1292).
- OLG Frankfurt, 02.10.1997 - 1 WF 219/96
Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis eines unstreitigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2001 - 1 WF 251/00
Wird er zur Titulierung aufgefordert und leistet dem nicht Folge, muß er die Kosten eines daraufhin eingeleiteten Klageverfahrens, in dem er die Klageforderung sofort anerkennt, aber dann nicht tragen, wenn der Kläger sich trotz Aufforderung nicht dazu bereiterklärt hatte, die mit der Erstellung einer vollstreckbaren Urkunde verbundenen Kosten zu erstatten (OLG Ffm. FamRZ 1998, S. 445).